Für eine nachhaltige Landwirtschaft. Gesunde Nahrungsmittel für alle

Lebensmittel werden hunderte oder tausende Kilometer transportiert, bevor sie auf den Tisch kommen. In der Landwirtschaft dominieren große Agrarkonzerne, die ihre Gewinne auf Kosten von Menschen und Umwelt machen. Kleine und ökologische Betriebe haben es schwer. Die Agrarwirtschaft wird europaweit immer stärker auf den Export ausgerichtet. Der Export von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln darf nicht länger subventioniert werden. Er trägt zur Zerstörung lokaler landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern des globalen Südens, aber auch hier vor Ort bei. Wir wollen eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung fördern. Und: In Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung braucht es gute Arbeitsbedingungen. Vier große Einzelhandelskonzerne bestimmen 85 Prozent des Lebensmittelverkaufs in Deutschland und machen fette Profite, während viele Landwirt*innen kaum über die Runden kommen.

Auch in der Landwirtschaft muss man von der Arbeit gut leben können, egal ob Vollzeit- oder Saisonarbeitskraft. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen- und Einkommen durch flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ein.
Wir wollen bezahlbare und gesunde Nahrungsmittel für alle. Wir wollen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen: Konzernmacht durch effektives, gemeinwohlorientiertes Kartellrecht beschränken. Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik durch ein verpflichtendes Lobbyregister offenlegen. Wir fördern bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft statt Agrarkonzerne. Wir wollen den Ökolandbau ausbauen. Genossenschaftliche Landwirtschaft, Formen der solidarischen Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften sind besonders zu unterstützen.
Wir wollen Boden verfügbar machen für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung. Bauernland gehört nicht in Investorenhand. Öffentlichen Besitz an Land- und forstwirtschaftlichen Flächen wollen wir stärken und BVVG Flächen in Länderhand übergeben. Wir wollen einen öffentlichen Bodenfonds einführen, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen langfristig verpachtet. Junglandwirt*innen und genossenschaftliche Konzepte wollen wir fördern. Das wollen wir mit einer umfassenden Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden angehen. Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen soll grundsätzlich an Landwirt*innen sowie gemeinnützige Landgesellschaften erfolgen – und zwar zu Preisen, die dem Ertragswert entsprechen.
DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Ab der kommenden Förderperiode sollen die Zahlungen konsequent an Umwelt- und Sozialkriterien gebunden werden. Nur Betriebe, die diese Vorgaben umsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten – egal ob groß oder klein, ökologisch oder konventionell. nach 2020 darf es nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. Bei der Flächenprämie sollen sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigt und Investoren ausgeschlossen werden. Mit höheren Erzeugerpreisen wollen wir die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sichern, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben. Wir wollen auf EU-Ebene eine Politik für null fossile Brennstoffe, eine stark reduzierte Tierhaltung und einen drastisch reduzierten Pestizideinsatz bis spätestens 2040.
DIE LINKE will Patente auf Leben verbieten. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Nutztierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden. Wir wollen den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Klonen von Tieren muss verboten bleiben. Wir wollen eine Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden. Wir wollen den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten.
Glyphosat und Neonikotinoide müssen verboten werden. Wir wollen Transparenz und ein strenges Regelwerk für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.
Die heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln, regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen wollen wir stärken
Wir wollen eine Nutztierhaltung, die tiergerecht und flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Nicht tiergerechte Massentierhaltung lehnen wir ab. Dazu wird ein sozial gestaltetes Umbauprogramm gebraucht.
Lücken im Tierschutzrecht müssen endlich geschlossen werden und das Staatsziel Tierschutz ernst genommen werden. Wir wollen ein Verbot von Lebendtiertransporten, die über das Höchstmaß von vier Stunden hinausgehen. Der nächstgelegene Schlachthof soll stets bevorzugt werden.
Qualzucht und nicht-kurative Eingriffe an Tieren (Schnäbel, Hörner, Schwänze) wollen wir verbieten. Das gilt auch für das Schreddern von Küken, die Anbindehaltung für Rinder und Kühe. Zuchtsauen dürfen nicht im Kastenstand gehalten werden. Schluss mit tierquälerischen Kastrations-Methoden!
Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft muss auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzt werden, Kontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden. Die Agrarforschung einschließlich der epidemiologischen Forschung wollen wir stärken, um den Ausbruch- und die Verbreitung von Tierseuchen deutlich schneller zu erkennen und eingrenzen zu können. Wir fordern dafür ein spezialisiertes Epidemiologisches Zentrum, um z. B. ein Frühwarnsystem für Pandemierisiken zu entwickeln.
Bezahlbare regionale und Bio-Lebensmittel in der Schul- und Kitaverpflegung müssen stärker unterstützt werden. DIE LINKE will Schul- und Selbsterntegärten sowie urbane Landwirtschaft stärken. Dies leistet auch einen Beitrag für kurze Wege in der Versorgung mit Nahrungsmitteln.
Wir wollen Anbausysteme fördern, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen (z.B. Paludikulturen, Terra Preta, Agroforstsysteme, tiefwurzelnde Nutzpflanzen).