Umsteuern

Die Preise explodieren, das Leben wird für viele unbezahlbar. Der Wocheneinkauf, Mieten, Energiekosten: Immer mehr Menschen können sich den Alltag nicht mehr leisten.Die wachsende Existenznot betrifft aber nicht alle. Supermarkt-Ketten, Energie- und Immobilienkonzerne machen weiter Milliarden-Profite. Die Inflation ist nicht vom Himmel gefallen, sie wird von den Riesen-Gewinnen getrieben.

Dem privaten Reichtum steht eine öffentliche Armut gegenüber. In den Schulen fehlt es an Geld für dringend benötigte Reparaturen und Personal. Turnhallen sind baufällig und Toiletten können nicht benutzt werden. Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge des Lehrkräftemangels. In der Pflege gehen Profite vor das Wohl der Pati­­en­­t*innen. Pflegekräfte verlassen ihren Beruf, weil sie zu wenig verdienen und die Arbeitsbedingungen unerträglich sind. Auf dem Land fährt der Bus nur selten und öffentliche Verkehrsmittel werden nicht ausgebaut.

An Geld für gerechte Löhne und gute öffentliche Dienstleistungen fehlt es jedoch nicht. Es ist in den Kassen der Superreichen und Konzerne. In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens, die untere Hälfte besitzt nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. In diesem Jahr werden die DAX-Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor, mehr als 50 Milliarden Euro!

Wir wollen den Reichtum ins Öffentliche umverteilen und Investitionen, die gut für alle sind! Mehr Geld für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für Schwimmbäder, für ein gutes Leben für alle. Kommunen könnten genug Geld haben für eine bessere soziale Infrastruktur und zum Abbau des kommunalen Investitionsstaus.

Das alles muss natürlich bezahlt werden und die Milliarden dafür liegen auf der Hand: Die Reichen werden immer reicher und die Konzerne machen Milliardengewinne. Die DAX-Konzerne machen Rekordprofite, Aktionär*innen streichen ihre Dividenden ein und Vorstände ihre Boni. Die Spekulation mit Immobilien macht Immobilienkonzerne und Wohnungsblockbesitzer*innen noch reicher, während die Mieten kräftig weiter erhöht werden. Durch die Energiekrise konnten die Energiekonzerne massive Übergewinne erwirtschaften. Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

DIE LINKE fordert

• Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen außerdem eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.
• Krisengewinne abschöpfen! Die Extraprofite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.
• Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen.
• Das Bürgergeld muss um 200 Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt.