Die Demokratie stärken

Rechten Terror und Gewalt stoppen

Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Die Liste rechter Attentate aus den letzten zwei Jahren ist lang. Rechte begehen Mordanschläge gegen Migrant*innen, Jüd*innen, Linke und Andersdenkende; die Sicherheitsbehörden erweisen sich immer wieder als unfähig, die Täter zu fassen. Das hat in der Bundesrepublik eine schreckliche Tradition, vom Attentat auf das Münchner Oktoberfest bis zu den Morden des NSU. Deutschland gehört in Europa zu den Ländern mit dem gewalttätigsten Rechtsterrorismus. Diese Taten sind nicht vom Himmel gefallen: Die Täter werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben in Frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag.

Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie deuten soziale Auseinandersetzungen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Und sie verbreiten - gerade angesichts der Corona-Pandemie - antisemitische Verschwörungstheorien.

Weil der Verfassungsschutz dem Schutz von Informanten Vorrang einräumt, behindert er immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung – und baut extrem rechte Strukturen sogar mit auf. Aufklärung und Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet: Meist sind es ehrenamtlich organisierte Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben, Solidarität praktisch erlebbar machen und dahingehen, wo es weh tut. Dafür werden sie von Konservativen als "Nestbeschmutzer" beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als "Linksextremisten" kriminalisiert. Die AfD missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zur Landeszentrale für politische Bildung zu diskreditieren. Konservativen fordern Grundrechte einzuschränken und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es bei diesen aber kein Defizit an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen - wohl aber ein Haltungsproblem.

DIE LINKE hält dagegen auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten. Zusammen mit breiten Bündnissen blockieren wir Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte Angriffe und für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut. Wir stellen uns gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, egal ob vom rechten Rand oder aus der vermeintlich seriösen Mitte der Gesellschaft. Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden. Die Große Koalition hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen. Der Aufstieg der AfD ist auch Ergebnis dieser verfehlten Politik. Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.

Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden. Dabei darf es kein
strukturelles Misstrauen und keinen Kooperationszwang mit Polizei und Verfassungsschutz geben. Zivilgesellschaftliche Vereine, wie die VVN, Campact und Attac, müssen durch eine Reform der Abgabenordnung (wieder) als gemeinnützig gelten.
Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen! Der Verfassungsschutz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er muss durch eine unabhängige "Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” ersetzt werden. Diese soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären (Vgl. Sicherheit für alle). Als erster Schritt muss das V-Leute System des Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.
Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen! Die Zustimmung zu rechter Politik baut auf Rassismus und der Erfahrung auf, dass Interessen nur gegen Andere durchgesetzt werden können. Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat sie stärker gemacht, nicht schwächer. Die Spaltung der Gesellschaft stärkt zudem religiöse Fundamentalisten. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen: Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält - bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung (vgl. Für eine Solidarische Einwanderungsgesellschaft).
Entwaffnung der rechten Strukturen und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror! Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten, stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis müssen endlich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden.
Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter entgegenzutreten und verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte. Auch linke Menschen und Strukturen geraten immer wieder in den Fokus rechter Angriffe. Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen. Sie müssen besser und langfristig unterstützt werden.
Demokratisierung der Sicherheitsbehörden! Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei Polizei und Bundeswehr. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden (vgl. Sicherheit für alle!).
Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, um die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten.
Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer von damals und heute zu bewahren. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden. Die politische Bildung an den Schulen sowie kritische Sozialwissenschaften an den Hochschulen wollen wir stärken.

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden, wegen der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges und den Verbrechen an den Völkern Europas – vor allem an Polen, den Völkern der Sowjetunion, an den Sinti und Roma, an politisch Andersdenkenden, behinderten Menschen und Homosexuellen – eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Menschenfeindlichkeit, Sexismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischem und anderem Rassismus entgegentreten.

Sicherheit für alle statt Überwachungsstaat

Gewaltkriminalität geht seit Jahren zurück. Aber das Gefühl der Verunsicherung wächst. Bei jedem Bericht über Straftaten fordern Innenpolitiker der Regierung Gesetzverschärfungen und Einschränkung von Grundrechten. Diese Sicherheitspolitik verwaltet die Probleme, anstatt sie zu lösen. Genützt hat das vor allem dem Machtstreben der Konservativen und den Profiten der Sicherheitsbranche.

Die herrschende Sicherheitspolitik ist ungerecht. Sie trifft Menschen mit wenig Geld und ohne Lobby härter. Ersatzfreiheitsstrafen für kleine Delikte, wie z.B. Fahren ohne Fahrschein, bringen jedes Jahr tausende Menschen ins Gefängnis. Kontrollen von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung werden hingegen runtergefahren – die Großen lässt man laufen. Für viele Menschen bedeuten die Einschränkungen von Grundrechten und die Aufrüstung der Polizei neue Unsicherheiten. So werden Spaltung und Aggression im Alltag verstärkt. Umso mehr, als immer mehr extrem rechte Netzwerke in Polizei und Justiz aufgedeckt werden.

Auch das Vorgehen Bundesregierung in der Corona-Pandemie entsprach viel zu oft falschen Maßstäben. Die Einschränkungen von Bürgerrechten und Versammlungsfreiheit waren schwerwiegend, oft wurde die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Der Arbeitsschutz bei großen Konzernen wie Tönnies und Amazon wurde nur mangelhaft durchgesetzt, dagegen wurden Menschen im Park polizeilich schikaniert. Menschen mit niedrigen Einkommen und in kleinen Wohnungen waren von dieser Schieflage der Krisenpolitik besonders betroffen.

Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern eine Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Der Vollzug bestehenden Rechts und die Abwendung von Gefahren muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte – für alle! Wir wollen daher einen Politikwechsel - weg von der einseitigen Fokussierung auf repressive Maßnahmen und Symbolpolitik, hin zum umfassenden Ansatz einer demokratischen Sicherheitspolitik, die Grundrechte schützt, Prävention stärkt, soziale Sicherheiten ausbaut, in das Öffentliche investiert und die Sicherheitsbehörden demokratisiert. Staatliche Gewalt wollen wir als Mittel zur Konfliktlösung langfristig zurückdrängen und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzen.

Grundrechte umfassend durchsetzen! Es braucht ein bundesweit wirksames Antidiskriminierungsrecht, das sich am Berliner Antidiskriminierungsgesetz orientiert. Wir stellen uns gegen rechte Kampagnen, die versuchen Minderheiten zu kriminalisieren und soziale Probleme in ethnische bzw. kulturelle Konflikte umdeuten wollen.
Mehr Sicherheit durch mehr Beteiligung! Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die keine autoritäre Schlagseite hat, sondern alle Betroffenen mit einbezieht. Im Pandemiefall braucht es in Zukunft etwa Pandemie- und Gesundheitsräte, die bundesweit und kommunal die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfalt in Umsetzung und Konzeption von Infektionsschutzmaßnahmen einbezieht.
Die Verhältnismäßigkeit wahren! Bagatelldelikte, wie "Fahren ohne Fahrschein" und "Containern" sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder "illegale Einreise", müssen endlich entkriminalisiert werden. Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen sind sozial ungerecht, sie gehören abgeschafft!
Rechtsstaat stärken! Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Informant*innen-Schutzes behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Dabei ist Abwehr von Gefahren Aufgabe einer demokratisch kontrollierten Polizei. Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen und ihn durch eine Beobachtungsstelle "Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" ersetzen. Als erstes muss der Einsatz von V-Leuten beendet werden (vgl. Rechten Terror und Gewalt stoppen).
Datenschutz wirksam machen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.
Gerade in Krisenzeiten: Kein Lockdown für die Demokratie – Bürgerrechte sind systemrelevant! Es darf keine Entmachtung der Parlamente geben, keine (Selbst-) Ermächtigung der Exekutive. Politische Betätigung und Versammlungen müssen möglich bleiben. Allgemeine Versammlungsverbote sind Gift für die Demokratie. Auch das Arbeitsrecht darf nicht ausgehebelt werden.
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Dies gilt schon für den Schutz gegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz, den Einsatz von Detektiven oder der Überwachung des E-Mail-Verkehrs. Angesichts neuer Möglichkeiten zur digitalen Leistungsüberwachung fordern wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.
Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe! Die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste, »Schwarze Sheriffs« usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Es ist schon schwierig genug, staatliche Sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich.
Sonderstrafrecht stoppen! Die Anti-Terrorgesetzgebung der Bundesregierungen aus den vergangenen 20 Jahre gehört auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwehren ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es kein politisches Sonderstrafrecht (wie die §§ 129a und 129b StGB), wir wollen diese Paragraphen abschaffen. Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbotes.
Staatliche und zivile Organisationen dürfen nicht militarisiert werden. Wir wollen die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer Stärkung des Technischen Hilfswerkes und des Katastrophenschutzes beenden. Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die in Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte der Bundeswehr müssen aufgelöst werden.
Gewalt stoppen - Opfer schützen! Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer (Vgl. Kapitel Feminismus).
Waffenbesitz erschweren! Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden. Gegen Gewalttäter müssen konsequent Waffenverbote ausgesprochen werden.

Für eine demokratische Polizei!

Die Arbeitsbedingungen für viele Polizist*innen sind von Belastungen und Überstunden geprägt. Das liegt auch daran, dass ihnen immer neue Aufgaben zugewiesen werden. Das wollen wir ändern und Arbeitsbedingungen verbessern.

Im Rechtsstaat darf die Polizei nicht als Universalmittel zur Bearbeitung von Problemen eingesetzt werden, sie sollte auf die Kernaufgaben der Abwehr konkreter Gefahren und der Straftatenbekämpfung unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschränkt sein. Die dokumentierten Fälle von Diskriminierung durch die Polizei haben sich 2019 verdoppelt. Jedes Jahr gibt es hunderte Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss – eine strafrechtliche Verfolgung findet kaum statt. Übergriffe werden selten angezeigt und noch seltener angeklagt. Vielfach werden Einsatzstrategien angewandt, die einer Demokratie widersprechen. So entsteht eine Polizeikultur, die missbräuchliche Gewaltanwendung zulässt und befördert. Hier braucht es ein Umsteuern!

Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols muss besser kontrolliert werden. Gerade für die vielen Polizist*innen, die rechtsstaatlich handeln und sich dem Schutz aller Menschen verpflichtet fühlen, müssen die Strukturen so verändert werden, dass alle diesem Anspruch gerecht werden. Weniger Übergriffe sind nur durch einen Wandel des polizeilichen Selbstverständnisses, von Einsatzformen und Polizeikultur zu erreichen. Neben einer Aufgabenstraffung braucht die Polizei daher ein modernes, menschenrechtsorientiertes Leitbild, das auf den Grundlagen von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle aufbaut. Eine bürgernahe Polizei muss die Rechte von Migrant*innen und Demonstrant*innen genauso schützen wie für die Menschen erreichbar und ansprechbar sein. DIE LINKE steht an der Seite von allen, die sich gegen Polizeigewalt und Rassismus einsetzen und für den Ausbau von Grundrechten und Demokratie eintreten. Die Bewegungen gegen Polizeigewalt, #blacklivesmatter sowie die migrantischen Initiativen und Verbänden sind unsere Verbündeten (vgl. Kap. Solidarische Einwanderungsgesellschaft).

Gute Arbeitsbedingungen! Polizist*innen brauchen eine gute und moderne Ausbildung. Zudem benötigen wir eine moderne Personalmitbestimmung für die Polizei.
Die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdestellen gegen Polizeigewalt! Wirksame Kontrolle kann nur durch eine unabhängige Instanz erfolgen. Sie erfordert einen kritischen Blick, institutionelle Unabhängigkeit von Polizei und Innenverwaltung sowie eine hinreichende Ausstattung mit Befugnissen und Ressourcen.
Vielfalt leben! Die Zusammensetzung der Polizei muss die Bevölkerung widerspiegeln. Mittel dafür können anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten sein.
Sicherheit durch Nachvollziehbarkeit! Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.
Transparenz jetzt! Eine individuelle Kennzeichnungspflicht muss sofort und überall eingeführt werden. Es muss selbstverständlich werden, dass Polizeibeamt*innen den Bürger*innen individualisierbar gegenübertreten.
Rechtsstaatliche Begrenzung von Befugnissen! Die Polizeigesetze der letzten Jahre haben die Grenzen aufgeweicht. Die Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte wollen wir rückgängig machen. Auch die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei lehnen wir ab.
Probleme angehen! In der Polizei muss menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt werden. Menschenfeindliche Einstellungen müssen mit Hilfe von unabhängigen Studien festgestellt, eingestanden und bekämpft werden.
Klarheit schaffen! Es braucht klare Regeln, um Racial Profiling zu verhindern: verdachtsunabhängige Kontrollen auf der Basis von Gummiparagraphen, wie im Bundespolizeigesetz, müssen gestrichen werden.
Keine Toleranz für Intoleranz im Staatsdienst! Polizist*innen, denen rassistisches, sexistisches oder homofeindliches Verhalten nachgewiesen wird, müssen konsequent disziplinarisch verfolgt werden, ggf. bis hin zur Entlassung aus dem Dienst.
Deeskalation statt Aufrüstung! Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmend flächendeckende Ausstattung mit Maschinengewehren und "weniger tödlichen Waffen" wie z.B. Taser, den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen lehnen wir ab.
Die Ausbildung muss sich ändern! Die Polizeiausbildung des gehobenen Dienstes sollte überwiegend in den allgemeinen Hochschulen erfolgen. Es braucht mehr kritische Polizeiforschung und Lehre, sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns.
Unterstützung geben! Es braucht verbindliche Unterstützungsangebote wie Supervisionen, Fortbildungen zu Vielfalt und diskriminierungsfreiem Verhalten sowie psychologische Betreuung. Ziel ist Beamt*innen bei der Bewältigung der Erfahrungen zu unterstützen und die Verfestigung diskriminierender Einstellungen zu verhindern.
Bürgernähe statt Kasernierung! Beamt*innen in geschlossenen Einheiten sollen rotieren, um die Herausbildung von Korpsgeist zu erschweren. Insgesamt wollen wir deutlich weniger geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei.

Unabhängigkeit der Politik sichern

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Dabei bleibt es. Der Einfluss des Lobbyismus auf die gesamte Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.

Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein. Wir brauchen wir ein*e unabhängige*r Lobbybeauftragte*r zur Aufsicht und Kontrolle des Registers, die vom Bundestag gewählt wird.
Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur).
Kein Lobbyismus an Schulen! Soweit Forschung und Einrichtungen oder auch einzelne Studien von Lobbyisten bezahlt werden, muss das transparent gemacht werden.
Ach nachträgliche "Dankeschön-Spenden" und Bestechung mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein.
Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.
Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.
Wir wollen die europäische Anti-Korruptionsbehörde OLAF ausbauen und stärken.