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Für ein solidarisches Europa!

Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut leben und arbeiten können. Ein solidarisches Europa, in dem alle Menschen vor Armut geschützt sind. In dem nicht Standortkonkurrenz und Profit, sondern Demokratie und Solidarität an erster Stelle stehen. Ein Europa, in dem Konzerne und Reiche endlich ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Für eine EU, die keine Deals mit Diktator*innen macht und die ihren Werten gerecht wird: die verhindert, dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen eine Union, die Klimaschutz sowie eine Energie- und Verkehrswende endlich voranbringt, anstatt sie zu blockieren. Wir wollen ein friedliches Europa ohne Rüstungswettlauf. Wir fordern soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle.

Wir müssen die ökologischen Herausforderungen mit einer Antwort auf die sozialen Probleme verbinden. Doch die EU-Kommission hat einen "Green Deal" aufgelegt, der nicht mal in der Lage ist, die Klimaziele der EU zu erreichen. Deshalb wollen wir umsteuern - mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel in Europa, für einen wirklichen Europäischen Green New Deal. Der muss den Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und unsere Gesundheit dürfen nicht mehr den Profitinteressen einiger Weniger untergeordnet werden. Es braucht in Europa endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Gelder aus dem EU-Haushalt müssten umgewidmet werden: weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung – mehr für solidarische und ökologische Zukunftsprojekte. Denn wir brauchen eine historische Kraftanstrengung, um die Klimakrise aufzuhalten und gleichzeitig alle Menschen mitzunehmen. Wir streiten für Umverteilungdes Reichtums, für Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie, für eine neue Industriestrategie und eine tragfähige öffentliche Infrastruktur in Europa - für eine gute Zukunft für alle.

Für die EU ist die Corona-Pandemie der zweite schwere Schock nach der Finanzkrise. Für zahllose Menschen bedeutet er erneut Einkommensverluste, Existenzangst und zerstörte Lebensplanungen. Die Mitgliedsländer haben versucht, die Krise durch wirtschaftliche Maßnahmen in Schach zu halten und sozial abzufedern. Die EU-Kommission setzte die Defizitbeschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU aus. Doch aufgrund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre ist die öffentliche Daseinsvorsorge unterfinanziert. Banken wurden mit Milliarden gerettet, aber Krankenhäuser kaputtgespart. Hunderttausende Menschen starben, auch weil sie nicht ausreichend behandelt werden konnten. Die Spaltung zwischen Nord- und Süd-, Ost- und Westeuropa wächst. Die deutsche Politik von Niedriglöhnen und Exporterfolgen um jeden Preis hat die Krise mitverursacht und auch innerhalb der EU Ungleichheit und Konkurrenz verstärkt. Die Politik von Austerität, Privatisierung, Sozialabbau und De-Industrialisierung hat dem Rechtspopulismus Auftrieb gegeben. Die Herausforderungen von Klimawandel und globaler sozialer Gerechtigkeit kann kein Land alleine stemmen. Wir müssen grenzübergreifende – globale – Lösungen finden. All das zeigt: Es ist höchste Zeit für einen Neustart in Europa!

Anders als noch bei der Finanzkrise 08/09 reagierte die EU bisher nicht mit einem Kürzungsdiktat auf die Krise. Aber die Gefahr ist groß, dass die EU nach der Krise wieder in die alte Kürzungspolitik zurückfällt. Denn das Diktat der schwarzen Null ist nur ausgesetzt. Klar ist daher: Wir brauchen wir einen Paradigmenwechsel, weg von Kürzungen, Freihandelsabkommen und Marktradikalismus hin zu öffentlichen Investitionen, grenzübergreifender Kooperation und Solidarität. Weg von Aufrüstung, hin zu sinnvollen Investitionen und konsequenter Entspannungs- und Friedenspolitik. Dieser Politikwechsel muss in Berlin beginnen. 

Wir wollen eine EU, die sich für ein System der internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzt. Angesichts der Konfrontation zwischen Russland, China und den USA brauchen wir eine EU, deren Außenpolitik von friedlicher Kooperation geprägt ist und nicht von der gewalttätigen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der Union eingeschrieben. Wir wollen neue Verträge, um die EU sozialer, gerechter und ökologischer zu machen. Nur so hat die Union eine gemeinsame Zukunft. Für diese Zukunft setzen wir uns zusammen mit  sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, mit der Europäischen Linken und anderen Parteien ein. Gewerkschaften und Bewegungen, der Einsatz für das Klima, für Demokratie und Frauenrechte und gegen Rassismus überall in Europa zeigen: gemeinsam können wir Europa verändern.

Investieren statt Zukunft blockieren!

Der EU-Haushalt und die Wiederaufbaumittel und Hilfsgelder bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und für eine gerechte und klimaneutrale Zukunft umzusteuern. Teile des EU-Haushaltes sind versteckte Subventionen für Großkonzerne. Profitiert haben davon vor allem die Reichen. Besonders fahrlässig ist, dass Investitionen und Gesundheitsausgaben aus dem Wiederaufbaupaket gekürzt wurden. Denn die Wirtschaft lahmt, viele Länder sind von Massenerwerbslosigkeit geplagt und die Infrastruktur wird schon lange auf Verschleiß gefahren. Wir wollen dagegen weniger Geld für Aufrüstung und mehr Geld für öffentliche Investitionen. Was einzelne Staaten überfordern könnte, ist für die europäische Staatengemeinschaft insgesamt gut leistbar, denn mit ihrer großen Wirtschaftskraft und der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rücken verfügt sie über ausreichend wirtschaftliche Stärke.

  • Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschneidet die Demokratie in den einzelnen Mitgliedstaaten und legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest. Wir wollen das ändern: Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse.
  • Die Defizit- und Schuldenregeln müssen angepasst werden. Damit die EU eine Zukunft hat, müssen wir uns um die Defizite kümmern, die wirklich zählen: Den Investitionsstau im Sozialstaat, in der Bildung, der Infrastruktur, auf dem Arbeitsmarkt und beim Klimaschutz.
  • Angesichts der Herausforderungen durch Corona und Klimakatastrophe muss der EU-Haushalt durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden. Angesichts des größten Einbruchs der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten ist ein Umfang von einer bis zwei Billion Euro für das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm erforderlich.
  • Es braucht ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm! Die finanziellen Mittel der EU müssen ausgeweitet und gezielt für die wirtschaftlich schwächeren Länder, Regionen, Branchen und für Zukunftsaufgaben wie eine sozial-ökologische Industriepolitik, das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Energie- und Verkehrswende, eingesetzt werden.
  • Die Kompetenzen der EU-Kommission zur Kontrolle und Lenkung der Mittelvergabe müssen beschränkt und das Europäische Parlament stärker einbezogen werden. Die demokratische Kontrolle der Verwendung von EU-Mittel muss auf europäischer Ebene erfolgen. Dabei dürfen keine Kürzungsauflagen, wie etwa der Abbau von Arbeitsrechten, mehr verhängt werden. 

Europaweit: Reichtum von oben nach unten verteilen

Investitionen für die Zukunft kosten Geld. Aber die gute Nachricht ist: Geld ist da – es ist nur falsch verteilt. Denn die Unternehmen, die die größten Gewinne machen, zahlen in Europa immer noch am wenigsten Steuern. Auch große Vermögen werden kaum besteuert. Steuervermeidung und Steueroasen boomen. Das Ergebnis: Während gerade in der Corona-Krise die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut der Mehrheit der Menschen. Schluss damit!

  • Es braucht einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen.
  • Wir fordern gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen.
  • Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden. Banken, die in Steueroasen operieren, werden wir die Lizenz entziehen.
  • Es braucht europäische Eigenmittel, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer.
  • Digitalkonzernen wie Google und Amazon machen Milliardengewinne und zahlen kaum Steuern. Wir werden sie endlich zur Kasse bitten!

Europäische Zentralbank demokratisch kontrollieren und sozial & ökologisch nutzen

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss endlich am Gemeinwohl statt am Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Die EZB muss sozialen und ökologische Investitionen der Mitgliedstaaten ermöglichen und diese vom Wohlwollen der Finanzmärkte unabhängig machen. Dafür würde es schon ausreichen, wenn die EZB die Solvenz der Mitgliedsstaaten garantiert, indem sie verpflichtet wird, Kreditgeber in letzter Instanz zu sein. Ein inflationäres Risiko gibt es nicht, weil die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel verpflichtet ist.

  • Die EU-Verträge müssen geändert werden, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen
  • Wir wollen, dass die EZB demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert wird - anstatt weiter dem Einfluss von Finanzlobbyisten ausgeliefert zu sein.
  • Die EZB darf nicht weiter Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen aufkaufen und dadurch den Klimaschutz unterlaufen. Sie braucht starke soziale und ökologische Standards. Das gilt auch für die Corona-Hilfen.
     

Die Wirtschaft umbauen

Wir dürfen nach der Krise nicht weitermachen wie bisher. Um Europa mit einem Green New Deal gerechter zu machen und einen sozial-ökologischen Systemwechsel voranzubringen. Wir wollen, dass der sozial-ökologische Umbau in allen Mitgliedstaaten möglich ist. Unser Ziel ist, Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft klimaneutral zu machen, ohne Menschen oder Regionen abzuhängen (vgl. Klimakapitel). Die jüngste Anhebung des Treibhausgasminderungsziels der EU von 40 auf 55 Prozent gegenüber 1990 ist immer noch zu niedrig, um kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen zu sein.  Wir wollen die EU bis spätestens 2040 klimaneutral machen.

  • Investitionen: Die EU hat die Programme für einen gerechten Umbau von 40 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden Euro geschrumpft – so kann der Umbau nicht gelingen.  Wir wollen den "Just Transition Fonds" – den Fonds des "Gerechten Übergangs”– stärken. Er soll Menschen, die in Bereichen wie Bergbau und klimaschädlichen Industrien tätig sind, vor allem in benachteiligten Regionen, sozial absichern und ihnen neue berufliche Perspektive eröffnen.
  • Um Massenerwerbslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen, braucht es eine konsequente europäische Vollbeschäftigungspolitik und eine echte Industriestrategie. Sie muss Klimaneutralität zum Ziel haben und vor allem deindustrialisierten Regionen eine Zukunft geben.
  • Energiewende: Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah und in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum. Wir setzen uns für die Einrichtung einer alternativen »Europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung« ein. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage.
  • Verkehrswende: Es braucht eine europäische Mobilitätsrevolution. Das geht, wenn wir Bus und Bahn ausbauen und die Preise drastisch senken, vernetzte Mobilität schaffen und kurze Wege fördern. Statt Flugstrecken wollen wir Bahnverbindungen ausbauen. Ein Großteil des Güterverkehrs und des innereuropäischen Flugverkehrs muss auf die Schiene verlagert werden.
  • Agrarwende: Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege und industrielle Massenproduktion. Das System der EU-Agrar-Subventionen ist nicht nachhaltig, wir wollen Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren und nicht mehr an der Fläche.

Soziale Absicherung und Gute Arbeit

Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Doch die Politik in der EU stellt die Interessen der Unternehmen vor die der meisten Menschen. Das Ergebnis ist Armut, Lohndumping und Ausbeutung. Dramatisch ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, in Spanien und Griechenland droht sie in Folge der Corona-Krise auf 40% zu steigen. Fast jede*r zweite Jugendliche, der/die einen Job sucht, geht leer aus. Die Profite der Unternehmen dürfen nicht mehr über den Arbeitsrechten der Beschäftigten und den sozialen Grundrechten der Menschen stehen.

  • Wir fordern für alle Bürger*innen in der EU soziale Rechte und Mindestlöhne, die die Existenz sichern.
  • Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" muss rechtlich verankert werden, um Lohndumping zu unterbinden. Wir wollen, dass Mitbestimmungsrechte und Rechte von Gewerkschaften wie Beschäftigten wiederhergestellt und ausgebaut werden.
  • Soziale Sicherheit durchsetzen! Wir wollen soziale Sicherheit mit verbindlicher sozialer Mindestsicherung und sozialen Mindeststandards – im Zweifel gilt der bessere Standard (Günstigkeitsklausel).
  • Freizügigkeit für alle! Ungleiche Lebensverhältnisse zwingen vor allem junge Menschen zur Abwanderung. Niemand darf deswegen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, Menschenrechte sind unteilbar und das Existenzminimum nicht verhandelbar. Wir wollen die Menschen dabei unterstützt, gute Arbeit zu finden.

Demokratie statt Herrschaft der Lobbyisten

Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren enttäuscht von der EU abgewandt. Es fehlt an Vertrauen, für viele Menschen ist die EU weit weg. Denn Demokratie ist mehr als eine Wahl alle fünf Jahre. Wir wollen eine Europäische Union, die Grundrechte ernst nimmt und verteidigt. Die Demokratie darf nicht mehr den Finanzmärkten untergeordnet werden. Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationale Haushalte, zurück. Wir brauchen eine friedliche, soziale, demokratische und ökologische EU – mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen. Das meint ein starkes Europa-Parlament und umfassende Beteiligungsmöglichkeiten. Deshalb wollen wir eine neue Verfassung für Europa, die von den Bürger*innen mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden können.

  • Wir wollen, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht bekommt und eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Grundlegende Entscheidungen müssen vom Europaparlament getroffen werden – statt von exekutiven Gremien wie Kommission, Eurogruppe oder Rat. Außerdem sollen die Abgeordneten den Kommissionspräsidenten und die Kommissare wählen und abwählen können.
  • Der Europäische Rat bestimmt maßgeblich die Gesetzgebungsverfahren in der EU, arbeitet aber intransparent, im Ergebnis agieren nationale Regierungen hier oft ohne demokratische Kontrolle. Wir wollen den Rat endlich zur Transparenz verpflichten.
  • Wir wollen, dass Entscheidungen auf den Ebenen getroffen werden, die am stärksten davon betroffen sind: kommunale Angelegenheiten in den Kommunen, bundesweite Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten, europäische Angelegenheiten im EU-Parlament.
  • Keine Grenzen für die Demokratie! Die hohen Hürden für Europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt werden: Wir wollen EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen. Alle Menschen sollen in den EU-Staaten, in denen sie leben, die gleiche Rechte haben.
  • Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der EU regelmäßig evaluiert und Verstöße sanktioniert werden. Es braucht mehr Verbindlichkeit für die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in allen Mitgliedsstaaten.
  • Wir wollen, dass sich aktuelle und kommende EU-Beitrittskandidaten ohne Vorbehalte zu Demokratie und Menschenrechten bekennen. Das gilt insbesondere für den Beitrittskandidaten Türkei. Die aktuelle Regierung der Türkei muss die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umsetzen, Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, die Verfolgung der demokratischen Opposition beenden, sowie alle inhaftierten Parlamentarier*innen und Bürgermeister*innen der oppositionellen kurdischen HDP-Partei freilassen.
  • Wir wollen, dass die EU der Europäischen Menschrechtskonvention beitritt. Auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kontrolliert werden. Soziale Grundrechte müssen von einzelnen Personen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar werden.
  • Wir wollen, dass alle Entscheidungen und die dahin führenden Prozesse transparent gemacht werden. Bisher nehmen Lobbyisten oft Einfluss auf politische Entscheidungen in der EU, ohne dass die Bürgerinnen davon erfahren können. Wir fordern ein EU-Transparenzregister und eine Transparenz-Verordnung. 
     

Europäische Entspannungspolitik statt Aufrüstung

Auf die Krisen reagiert die EU ausgerechnet mit Aufrüstung. Wirtschaftliche Entwicklung wird als Rüstungsförderung betrieben. Diktatoren sind Geschäftspartner bei Rüstungsdeals und werden zu Stabilitätsankern verklärt. Der Ausbau einer »Militärunion«, die Schaffung einer zusätzlichen europäischen Armee und Rüstungsexporte, führen aber nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen. Die sogenannte "Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit" (engl. kurz: PESCO) soll dafür sorgen, dass Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, während es einen enormen Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement gibt. Die beteiligten Staaten werden zur ständigen Steigerung der Verteidigungshaushalte und Rüstungsinvestitionen, einer Beteiligung an Rüstungsgroßprojekten und der Aufstellung europäischer Truppenverbände verpflichtet. 

Wir wollen ein friedliches Europa und eine Union der Abrüstung, die Demokratie fördert, statt mit Diktatoren Geschäfte zu machen. Wir treten für eine Europäische Friedens- und Entspannungspolitik ein und wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt Standortkonkurrenz. 

  • Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen und setzen uns für ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten ein. Exporte in autoritäre Regime wie Ägypten und die Türkei müssen sofort gestoppt werden.
  • Wir lehnen die Pläne zu einer europäischen Verteidigungsunion und einer stärkeren Kooperation von EU und NATO-Kooperation ab. Der Ausbau einer »Verteidigungsunion« oder »Militärunion« mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.
  • Wir wollen den EURATOM-Vertrag auflösen und von den vertraglichen Grundlagen der EU entflechten, denn er blockiert eine nachhaltige, sozial und demokratisch gestaltete Energiewende.
  • Wir lehnen den Europäischen Verteidigungsfonds ab. Durch ihn sollen Milliardenbeträge aus dem gemeinsamen EU-Haushalt in Rüstungsforschung und -entwicklung fließen. Das nützt nur der Rüstungsindustrie und fördert weder Sicherheit noch Frieden.
  • Wir fordern die Beendigung von PESCO und aller militärbezogenen EU-Programme. Die Gelder wollen wir in sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit investieren.
  • Zivilgesellschaft fördern statt Deals mit Diktatoren schließen! Wir wollen einen EU-Fonds zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Demokratie und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Menschenrechte statt Festung Europa

Die EU-Kommission will einen "Migrationspakt" durchsetzen, der weiter auf Abschottung, Abschiebung und Entrechtung zielt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen. Wir stellen uns dagegen. Es ist mit einem solidarischen und menschlichen Europa nicht vereinbar, dass Tausende von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken oder in rechtsfreien Räumen in Auffanglagern und Abschiebezentren an und vor den Grenzen der EU gefangen gehalten werden. Der Kooperation mit autoritären Regimen zum Zweck der Abschottung der EU stellen wir uns entgegen: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems (vgl. Kapitel Für eine solidarische Einwanderungspolitik).

DIE LINKE will Menschen retten, Fluchtwege frei machen und Fluchtursachen bekämpfen (vgl. Kap. Solidarische Einwanderungsgesellschaft): Ohne die Grenzschutzagentur und Küstenwache Frontex, mit legalen Fluchtwegen. Mit Rechtssicherheit und Durchsetzung von Flüchtlings-, Kinderrechts- und Europäischer Menschenrechtskonvention. Ohne Freiheitsberaubung und Push-Back in Folter und Tod (vgl. Kapitel Menschlichkeit verteidigen).