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Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten

DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik. Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute. Geopolitischen Rivalitäten und Wirtschaftskriege nehmen zu, wir setzen wir auf Entspannungspolitik und gerechte Weltwirtschaftsstrukturen. DIE LINKE steht für Entspannungspolitik und für multilaterale Zusammenarbeit ein. Ein Blick auf die globalen Verhältnisse zeigt, in welche Richtungen es gehen kann: Eine neue Austerität mit autoritärem Staat, auch innerhalb der Europäische Union.

Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Doch die Bundesregierung setzt weiter auf die einseitige Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Standortkonkurrenz. Das zementiert die weltweite Ungleichheit und schwächt ausgerechnet in Zeiten der Klimakatastrophe Formen und Foren grenzübergreifender Kooperation. Internationalen Beziehungen sind – oder waren mit Trump – auf Eis gelegt. Die USA und die EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China zu verteidigen. Längst ist daraus ein neuer Kalter Krieg geworden, der eskalieren kann. Aber Bundesregierung und EU rüsten auf – und verschärfen so die Konflikte. Wir wollen dagegen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für Frieden und Stabilität brauchen wir in der internationalen Politik ein verbindliches Regelwerk, das immer gilt. Unsere Basis hierfür ist das Völkerrecht. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Mehr Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung lehnen wir ab. DIE LINKE ist die Friedenspartei und verlässliche Stimme der Friedensbewegung im Bundestag. An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen.  Wir stehen als Partei des Völkerrechts für nachhaltige Entwicklungszusammenarbeitund einen solidarischen Multilateralismus.

Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Die Kosten für Rüstungsbeschaffung sind im vergangenen Jahr um über 70 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik. Wir wollen die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden und fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen.
Die Ausgaben für Rüstung senken. Das von der NATO ausgegebene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Staatshaushalt für Verteidigung vorzuhalten, lehnen wir ab.

Rüstungsexporte stoppen

Deutschland ist die Nummer vier unter den weltweit führenden Ländern im Bereich von Rüstungsproduktion und -export. Laut ihren Rüstungsexportrichtlinien will die Bundesregierung Lieferungen in Staaten außerhalb von EU und NATO restriktiv handhaben. 2020 wurden milliardenschwere Ausfuhren in besonders konfliktreiche Regionen genehmigt. Über Tochterfirmen umgehen Unternehmen wie Rheinmetall oder Thyssen-Krupp die Ausfuhrbeschränkungen, indem sie zum Beispiel die Produktion von Munition in Länder verlagern, in denen weniger Exportkontrollen gelten, um dann an kriegsführende Länder zu liefern. Wir fordern einen Stopp von Rüstungsexporten, sowie verstärkte internationale Zusammenarbeit für mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle.

  • Als Sofortmaßnahme fordern wir einen Stopp aller Rüstungsexporte in Länder, die an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte missachten.
  • Wir wollen den Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten, da der Endverbleib nicht kontrolliert werden kann und immer wieder umgangen wurde.
  • Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.
  • Europäische Rüstungskonzerne wie Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion in autoritäre Regime einzustellen. Gleiches muss für digitale Technik gelten, die in Konflikten als Waffe eingesetzt werden kann oder die Überwachung und Kontrolle von Telekommunikation und Endgeräten ermöglicht wollen. Wir Gesetzeslücken zu schließen, die es deutschen Unternehmen ermöglichen, die deutschen Gesetze zu umgehen.
  • Die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern muss deutlich gekennzeichnet und klar reguliert werden. Technische Bauteile, deren Endnutzung sowohl zivil als auch militärisch möglich ist, dürfen nur exportiert werden, wenn deren Weiterverarbeitung nachweislich zivilen Zwecken dient.
  • Biowaffen- und Chemiewaffen müssen verboten werden. Die Ausfuhr von Stoffen, die zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet sind, müssen stärker kontrolliert werden.

Perspektivisch wollen wir alle Rüstungsexporte aus Deutschland einstellen.

  • Wir wollen mit gesellschaftlichen Partner*innen aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Förderprogramme in der Wirtschaft sowie für Forschung an den Hochschulen sollen nur noch der zivilen Produktion dienen.

Keine Drohnen für den Krieg

Die Bundesregierung plant, die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen. Parallel dazu wird am Bau und Einsatz der sogenannten Eurodrohne gearbeitet, die neben Raketen auch Lenkbomben abwerfen soll. Doch bewaffnete Drohnen führen vor allem zu mehr zivilen Opfern und einer Beschleunigung der Aufrüstungsspirale. Drohnenkriege der Zukunft könnten mit teil- oder vollautomatisierten Waffensystemen geführt werden. Die Entscheidung über militärische Ziele und über Menschenleben darf niemals einer "künstlichen Intelligenz" überlassen werden.

  • Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen, auch nach der Wahl!
  • Für eine weltweite Ächtung bewaffneter Drohnen muss Deutschland einen ersten Schritt tun, generell auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten und sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung dieser Waffen einsetzen.
  • Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen. Die Bundesregierung muss eine internationale Initiative dafür starten. In Deutschland soll es keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme geben.
  • Einsatz und Steuerung von Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen. Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden!
  • Eine Endverbleibskontrolle für Bauteile und Software muss eingeführt werden, die als Bestandteil autonomer Waffensysteme verwendet werden können.

Für eine atomwaffenfreie Welt

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021in Kraft getreten – aber die Bundesregierung hat ihn nicht unterzeichnet. Doch das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist noch fern. In Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO noch immer Atomwaffen. Die Bundeswehr stellt dafür Kampfflugzeuge bereit, die diese Waffen transportieren können, die Bundesregierung plant sogar deren Aufrüstung. DIE LINKE steht dagegen für eine atomwaffenfreie Welt:

  • Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland. Nukleare Teilhabe beenden. Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine weiteren Atomwaffen in Deutschland stationiert werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen.
  • In Deutschland haben sich mehr als 600 Städte und Gemeinden der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Diesen Appell muss die Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben.
  • Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die Verhandlung über das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufgenommen wird, dass die USA diesem wieder beitreten, und alle Beteiligten sich zur Einhaltung verpflichten.
  • Deutschland soll sich für einen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen einsetzen, der die USA, China und Russland mit einbezieht.

Bundeswehr umbauen

Der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen von Großkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte. Der Preis für eine hochgerüstete Bundeswehr mit weltweiten: Steuermilliarden fehlen beim Ausbau des Gesundheitssystems, in die soziale Infrastruktur, in Bildung, in Klimaschutz oder bei der Bekämpfung von. Die Aufrüstung der Bundeswehr wird von einer Militarisierung der Gesellschaft begleitet.

  • Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 nur ausgesetzt. Wir wollen sie ganz abschaffen.
  • Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab. Sie muss zurückgebaut werden zu einer Verteidigungsarmee, wie es das Grundgesetz vorsieht. DIE LINKE setzt sich schrittweise für eine Abrüstung der Bundeswehr ein – hin zu einer strikten Defensivverteidigung, Angriffswaffen sollen zuerst abgerüstet werden.
  • Der Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr muss aufgelöst werden. Bekämpfung von Kriminalität im Netz und Schutz kritischer Infrastruktur sind Aufgabe der Sicherheitsbehörden im Inneren, nicht der Bundeswehr. (vgl. Kapitel Digitalisierung).
  • Extrem rechtes, rassistisches und demokratiegefährdendes Gedankengut in der Bundeswehr sowie in für die Bundesrepublik tätigen Sicherheitsunternehmen muss untersucht und aufgedeckt werden. Daher fordern wir auch eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut für die Bundeswehr. (Vgl. Kapitel Sicherheit für alle)
  • Wir wollen die Spezialeinheit (Kommando Spezialkräfte (KSK) auflösen. Der Skandal um die rechten Netzwerke dort zeigt, welche Gefahr für die Demokratie selbst aus der Ausrichtung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze erwächst.
  • Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen ab. Die Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen – auch nicht im Rahmen des sogenannten "freiwilligen Heimatschutzes".
  • Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Für Katastrophenschutz oder zusätzliches Personal bei Notlagen wie beispielsweise bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Gesundheitsämtern müssen die Einrichtungen des Katastrophenschutzes aufgewertet und endlich besser ausgestattet werden.

Auslandseinsätze beenden

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Wir wollen die Mittel für militärische Interventionen umwidmen und in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme investieren.

  • Wir lehnen Ausbildungsmissionen für Soldat*innen und Sicherheitskräften, die ihrerseits direkt oder indirekt an Kriegshandlungen beteiligt sind, ab.
  • Wir fordern ein Verbot für den Einsatz militärischer Sicherheits- und Söldnerfirmen.
  • Wir wollen keine Beteiligung an internationalen Polizei- und Geheimdiensteinsätzen oder Ausbildungsmissionen, die der Unterstützung autoritärer Regime wie Saudi-Arabien, Marokko, Türkei, Sudan und Ägypten dienen.
  • Wir lehnen Zivil-militärische Kooperationen ab. Wichtige zivile Hilfe darf nicht mit militärischen Maßnahmen verknüpft werden.

Kooperation statt Konfrontation: für ein inklusives Sicherheitssystem

Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und so agiert sie auch heute noch. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Konfrontation ist keine Grundlage für Sicherheit. Auch der "Krieg gegen den Terror" der NATO-Staaten hat keine Sicherheit geschaffen – im Gegenteil. Zeit endlich umzusteuern.

  • Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
  • Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.
  • Eine Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegseinsätzen lehnen wir ab.
  • Auf dem NATO-Stützpunkt Ramstein wird derzeit ein Weltraumcenter der NATO aufgebaut. Damit sollen nicht nur Satelliten verteidigt werden, die für unser Alltagsleben unentbehrlich geworden sind, sondern die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden. Die scheinbar passive Komponente der "Verteidigung im Weltall” hat einen offensiven Hintergrund. DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Alls ab.

Zivile Konfliktlösung und Konfliktprävention

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden zu schaffen und zu bewahren, bedeutet, die Bedingungen sicher zu stellen, in denen ein Leben in Würde und Sicherheit möglich ist. Dabei umfasst Sicherheit mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit bedeutet auch, dass die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet ist, dass es Zugang zu medizinischer Versorgung gibt, zu Wohnraum, Bildung und Ausbildung.

  • Wir fordern ein Menschenrecht auf Frieden. Wir wollen, dass die Bundesregierung sich innerhalb der UN-Gremien für die Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago Deklaration durch Verankerung in einem völkerrechtlichen Vertrag einsetzt und diesen in allem politischen Handeln konsequent umsetzt.

Die Bundesregierung muss den Fokus auf zivilen Friedensmaßnahmen, wie Einbindung von Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme, Abgabe von Schusswaffen und zivile Vermittler, richten. Wir wollen diese Ansätze im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern und die Ausbildung dafür stärken. Auch ausländischen Friedenskräften wollen die Möglichkeit eröffnet, ihre Ausbildung in Deutschland zu absolvieren.