Mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher

Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern am längeren Hebel und nutzen ihre Macht oft zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher aus. DIE LINKE setzt hier nicht allein auf Transparenz, sondern will die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Sie verbindet Verbraucherpolitik mit der sozialen Frage, denn es sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Seniorinnen und Senioren, auf die windige Geschäftspraktiken abzielen – und denen diese Abzocke im Portemonnaie besonders weh tut. Wir wollen eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. Dazu sollen sie auch Einnahmen des Bundes aus den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten.

• Inkassoabzocke muss durch klare gesetzlich gedeckelte Gebühren und durch eine Erhöhung der Mahn-Anforderungen an Unternehmen gestoppt werden. Mehr als 15 Euro Inkassokosten bzw. 5 Euro bei Forderungen bis 50 Euro sind unseriös.
• Wir wollen die Macht der SCHUFA und anderer Wirtschaftsauskunftsdateien auf den Lebensalltag der Menschen stark eindämmen. Eine "Schufa"-Anfrage darf nur noch bei tatsächlichen Kreditgeschäften erlaubt sein, nicht mehr für Verbraucherverträge des täglichen Bedarfs wie Miete, Strom- und Handyrechnungen. Ein negativer Schufa-Score muss nach einem Jahr wieder gelöscht werden. Darüber hinaus sollen in Zukunft Bonitätsauskünfte nicht mehr durch ein privates Unternehmen, sondern nur noch durch die öffentliche Hand erlaubt sein.
• Unlautere Telefonwerbung muss unterbunden werden. Telefonisch abgeschlossene Verträge dürfen erst wirksam werden, wenn Verbraucher*innen den Vertrag schriftlich bestätigen.
• Kostenfallen durch 2-jährige Vertragslaufzeiten zum Beispiel bei Fitness- und Handyverträgen und automatische Vertragsverlängerungen wollen wir abschaffen.
• Wucherpreise bei Verbraucherkrediten durch aufgedrängte oder untergeschobene Restschuldversicherungen müssen beendet werden.
• Verbraucher*innen müssen gegen Insolvenz von Reiseveranstaltern und Airlines geschützt werden.
• Damit sich Verbraucher*innen gemeinsam gegen Tricks von Unternehmen und Bereicherung auf Verbraucherkosten wehren können, machen wir für Sammelklagen stark, die unmittelbar zu einem Schadensersatz durch die Unternehmen führen.
• Für langlebige technische Geräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen und Fahrzeuge, IT- und Elektrogeräte soll eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von 5 Jahren Pflicht werden. Darüber hinaus müssen IT-Produkte und Haushaltsgeräte leicht reparierbar und Upgrades jederzeit möglich sein. Wir fordern eine Anpassung der Produkthaftung an das digitale Zeitalter.
• Verbraucher*innen haben ein Recht auf transparente Informationen durch Behörden und Unternehmen. Dazu brauchen wir ein starkes Verbraucherinformationsgesetz. Wir wollen einen Anspruch der Verbraucher*innen auf kurze, klare und vergleichbare Informationen, zum Beispiel über Kosten und Vertragslaufzeiten bei Krediten und Geldanlagen, bei Internetverträgen und Versicherungen. Wir wollen strengere Transparenzstandard für Online-Marktplätze und -plattformen.
• Wir wollen eine schrittweise Einschränkung der Produkt- und Markenwerbung im öffentlichen Raum. Sofort fordern wir ein Verbot von Werbung in Schulen und Kitas.
• Verbraucherbildung muss soziale und ökologische Auswirkungen mit einbeziehen.
• Verbraucher*innen müssen das Recht darauf haben, selbst zu bestimmen, was mit ihren oder seinen Daten geschieht, ohne benachteiligt zu werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beinhaltet hierfür wichtige Rechte, die bisher jedoch nicht ausreichend schützen und genutzt werden.
• Guter Verbraucherschutz ist auf Hinweisgeber*innen angewiesen, die auf Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Einrichtungen aufmerksam machen. Wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz in Deutschland, damit diese Personen geschützt werden und nicht aus Angst vor Repressalien schweigen.

Verbraucherschutz bei Finanzprodukten!

• Unabhängige Beratung statt Drückerkolonnen. Wir werden den provisionsbasierten Verkauf von Finanz- und Versicherungsprodukten abschaffen. Honorarberatung und unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen müssen gestärkt werden.
• Zusagen an Verbraucher*innen einhalten. Wir verpflichten Versicherer und andere Finanzdienstleister, auch unter Niedrigzinsbedingungen die gemachten Garantien und Zusagen ihrer Produkte einzuhalten. Bei klassischen Lebensversicherungen dürfen Bewertungsreserven und Überschüsse, die grundsätzlich den Verbraucher*innen zustehen, nicht gekürzt werden.
• Den gesamten Kapitalmarkt regulieren und Gebühren begrenzen. Wir unterstellen den fast unregulierten "grauen" Kapital- bzw. Kreditmarkt einer wirksamen, einheitlichen Finanzaufsicht und regulieren ihn strikt. Zu einem guten finanziellen Verbraucherschutz gehören auch die Begrenzung unangemessener Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen. Außerdem begrenzen wir die Vorfälligkeitsentschädigungen bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen deutlich.