Starke Kommunen, gute Lebensqualität

Vor Ort, in den Kommunen, entscheidet sich die Lebensqualität im Alltag. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge haben den Alltag in vielen Kommunen und Nachbarschaften erschwert. Viele Kommunen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen sind überschuldet und unter Zwangsverwaltung. Der Abstand zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland wächst weiter. Die Schuldenbremse wirkt sich verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen und auf die kommunale Demokratie aus. Wenn im Stadt- oder Gemeinderat bisweilen nur noch über die Verwaltung des Mangels und vermeintlicher Sachzwänge entschieden wird, wird die Demokratie in der Kommune erstickt.

Wir wollen die öffentlichen Dienstleitungen zurück in die öffentliche Hand holen und die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen stärken. Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht auf den Markt geworfen werden!

• Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir re-kommunalisieren. Wir wollen dafür sorgen, dass der Bund den Kommunen Mittel für die Re-Kommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung zur Verfügung stellt. Dies kann über einen Re-Kommunalisierungsfonds geschehen. Unterstützung und rechtliche Beratung können durch eine Re-Kommunalisierungsagentur organisiert werden, damit nicht  in jeder Kommune das Rad neu erfunden werden muss.
• Um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und Kommunen zu schaffen, wollen wir ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene, wenn Gesetzentwürfe und Verordnungen erarbeitet werden, die kommunal relevant sind. Kommunen sollen auch im Bund ein Selbstbefassungsrecht haben.
• Verfestigte Kassenkredite der Kommunen müssen vom Bund in einen Altschuldenfonds übernommen und vom Bund getilgt werden. Die – eigentlich als kurzfristige Finanzierung gedachten – Kassenkredite sind in den vergangenen 20 Jahren um 40 Mrd Euro angestiegen. Sie sind oftmals die einzige Möglichkeit, die kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen.
• Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese müssen in vollem Umfang vom Bund getragen werden. Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität).
• DIE LINKE tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Verbunden mit der Umsetzung von Konnexität können die Kommunen wieder auf verlässliche finanzielle Füße kommen.