Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.
In dem Schiedsverfahren
der Beschwerdeführer
gegen
den Beschwerdegegner
wegen Aufhebung einer vorläufigen Maßnahme gegen die Abwahl von Mitgliedern des Bundespre-cher/innenrates der BAG Hartz IV durch deren Bundesdelegiertenversammlung am 19. März 2016
hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren gemäß § 10 der Schiedsordnung am
14. Januar 2017 über die mit Schriftsatz vom 2. März 2016 erhobene Beschwerde der Beschwerdeführer entschieden:
In dem Schiedsverfahren
des Antragstellers
gegen
die Antragsgegnerin
wegen der Wirksamkeit der Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung der Bundesarbeitsge-meinschaft Hartz IV am 19. und 20. März 2016, insbesondere der beschlossenen Abwahl von Mitgliedern des Bundesprecher/innenrates am 19. März 2016
hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren gemäß § 10 der Schiedsordnung am
14. Januar 2017 über die mit Schriftsatz vom 22. März 2016 gestellten Anträge entschieden:
Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2016, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Schiedsverfahren
der Antragstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdegegner
wegen Wahlanfechtung
hat die Bundesschiedskommission am 3. Dezember 2016 beschlossen:
Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2015, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Schiedsverfahren
des Antragstellers und Beschwerdegegners
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdeführer
hat die Bundesschiedskommission am 3. Dezember 2016 beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
des Antragsteller und Beschwerdegegner
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdeführer
wegen
Feststellung des Austritts aus der Partei (§ 3 Abs. 3 der Bundessatzung)
hat die Bundesschiedskommission am 15. Oktober 2016 beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
der Antragsteller und Beschwerdeführer
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdegegner
wegen Parteiausschluss
hat die Bundesschiedskommission auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2016 am 15. Oktober 2016 beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
des Antragstellers und Beschwerdeführers
der Antragstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdegegner
wegen Parteiausschluss
hat die Bundesschiedskommission am 28. Mai 2016 beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
der Beschwerdeführerin
gegen
den Beschwerdegegner
wegen Anfechtung der Wahl zum Vorstand des Stadtverbandes Chemnitz
hat die Bundesschiedskommission am 16. April 2016 im schriftlichen Verfahren beschlossen
Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2016, Satzung, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Schiedsverfahren
des Beschwerdeführers
gegen
den Beschwerdegegner
wegen Anfechtung der Wahl zum Vorstand des Stadtverbandes Chemnitz
hat die Bundesschiedskommission am 16.April 2016 im schriftlichen Verfahren beschlossen:
Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2016, Satzung, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Schiedsverfahren
des Antragstellers und Beschwerdeführers
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdegegner
wegen Delegiertenschlüssel
hat die Bundessschiedskommission am 16. April 2016 beschlossen: