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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • In den Schiedsverfahren der Antragsteller und Berufungsführer gegen den Antragsgegner und Berufungsgegner hat die Bundesschiedskommission am 21. März 2011 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2010, Delegiertenschlüssel, Eröffnung

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  • In dem Schiedsverfahren des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin wegen Anfechtung des Landesparteitages vom 11. Dezember 2010 einschließlich aller Wahlen und Abstimmungen und Festsetzung eines neuen Stichtages für die Delegiertenberechnung wird der Antrag an die Landesschiedskommission verwiesen.

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2010, Abgabe an LSchK, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Schiedsverfahren der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin wegen Anfechtung des Landesparteitages vom 11. Dezember 2010 einschließlich aller Wahlen und Abstimmungen und Festsetzung eines neuen Stichtages für die Delegiertenberechnung hat die Bundesschiedskommission am 12. März 2011 entschieden:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2010, Abgabe an LSchK, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Schiedsverfahren der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin wegen Anfechtung des Landesparteitages vom 11. Dezember 2010 einschließlich aller Wahlen und Abstimmungen und Festsetzung eines neuen Stichtages für die Delegiertenberechnung wird der Antrag an die Landesschiedskommission verwiesen.

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2010, Abgabe an LSchK, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Schiedsverfahren des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin wegen Anfechtung des Landesparteitages vom 11. Dezember 2010 einschließlich aller Wahlen und Abstimmungen und Festsetzung eines neuen Stichtages für die Delegiertenberechnung wird der Antrag an die Landesschiedskommission verwiesen.

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2010, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Schiedsverfahren der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin wegen Anfechtung des Landesparteitages vom 11. Dezember 2010 einschließlich aller Wahlen und Abstimmungen und Festsetzung eines neuen Stichtages für die Delegiertenberechnung wird der Antrag an die Landesschiedskommission verwiesen.

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2010, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Schiedsverfahren der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin wegen Anfechtung des Landesparteitages vom 11. Dezember 2010 einschließlich aller Wahlen und Abstimmungen und Festsetzung eines neuen Stichtages für die Delegiertenberechnung wird der Antrag an die Landesschiedskommission verwiesen.

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2010, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Verfahren des Antragsgegners und Beschwerdeführers gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission entschieden:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2010, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Verfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 7. März 2011 entschieden:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2010, Eröffnung, Sonstiges

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  • In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2010, Eröffnung, Satzung

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