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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Bayern - Erlangen

    Partizipatorische Demokratie - Merkblatt erstellen

    Die BürgerInnen sollen über Bürgerbegehren/Bürgerentscheid sowie über die weiteren partizipativen Instrumente Bürgerantrag und Anregung/Beschwerde informiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Themenkomplex ein stadteigenes Merkblatt zu erstellen und dieses interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf geeignete Weise, z.B. im Bürgeramt und Internet zur Verfügung zu stellen.

    Schlagworte: Demokratie, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bezirkstag Oberbayern

    Anfrage zu eingeschränkten Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Kriegsopferfürsorge

    Der Gesetzgeber hat am 18. Juli 2008 (Bundesgesetzblatt I, Seite 1300) gesetzlich festgelegt, dass NazitäterInnen und freiwillige Mitglieder der SS keinen unmittelbaren Anspruch auf Leistungen nach dem Versorgungsgesetz mehr haben (bei Antragstellung nach 2007). Durch eine Anfrage soll geprüft werden, ob die Versorgungsämter (Liste siehe Anhang) dieser Auflage nachkommen und welche Anstrengungen erhoben wurden, um über den betreffenden Personenkreis Kenntnis zu bekommen.

    Schlagworte: Gegen Rechts, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Frankfurt am Main, Wuppertal

    Cross-Border-Leasing

    Die Finanzmarktkrise setzt in Deutschland viele Kommunen unter Druck, die in den vergangenen 10 Jahren Cross-Border-Leasing-Geschäfte getätigt haben. Häufig wurden diese Geschäfte durch die ehemals weltgrößte US-amerikanische Versicherer American International Group (AIG) als Rückversicherer abgesichert. In Frankfurt sind die Messehallen immer noch im CBL-Prozess, eine Anfrage hinterfragt die Zusammenhänge. In Wuppertal hingegen hat eine Auflösung der Verträge zum Kanalnetz geklappt, siehe angehängte Presseerklärung.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Hessen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Franfurt - München

    Alleinerziehende Frauen und Männer

    Eine Anfrage mit angehängter Anwort zum Thema Armut Alleinerziehender. Diese ist unter anderem dadurch bedingt, dass Fraueneinkommen in Deutschland nach wie vor nicht ausreichen, um eine Familie zu ernähren; also auch Erwerbstätigkeit keinen Ausweg aus der Armut bieten kann und die Familie oftmals von aufstockenden Transfereinkommen abhängig bleibt. Auch fehlende Angebote der Kinderbetreuung, insbesondere in der Altersgruppe unter Drei wie im Schulalter, haben sofort gravierende Folgen. März 2009 ergänzt durch eine Anfrage aus Frankfurt

    Schlagworte: Alleinerziehende, Armut, Frauen, Bayern, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Marburg

    LED-Straßenleuchten

    Antrag, die Ergebnisse der bundesweiten Einführungsversuche von LED-Straßenleuchten auszuwerten. Wenn sich die behaupteten Vorteile der LED-Technik bestätigen sollten, sollen Neu- und Ersatzaufstellungen von Straßenleuchten ausschließlich mit LED-Technik getätigt werden.

    Schlagworte: Energie, Klima, Tierschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin-Lichtenberg, Rendsburg,

    Antrag Bürgerhaushalt

    Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten und Bedingungen zur Einführung eines „kommunalen Bürgerhaushalts zu erarbeiten. Ein Bürgerhaushalt ist ein Verfahren bei der Aufstellung eines Haushaltes und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde. Die Vorstellungen zur Ausrichtung der Haushaltspolitik werden gemeinsam erarbeiten. Der Prozess der Erarbeitung dieser Richtungen ist durch Öffentlichkeit, Transparenz und Rechenschaft seitens Politik und Verwaltung gegenüber BürgerInnen gekennzeichnet. Bekanntestes nationales Beispiel ist neben dem berühmten internationalen Vorbild von Porto Alegre der inzwischen 4. Bürgerhaushalt des Stadtbezirks Berlin-Lichtenberg (siehe Linkliste)

    Schlagworte: Demokratie, Haushalt und Finanzen, Transparenz, Berlin, Schleswig-Holstein

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Anfrage: Betriebliche Prävention für psychische Erkrankungen für Beschäftigte der Stadt

    Psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz sind auf dem Vormarsch. Der Berufsverband Deutscher Psychologen warnt in seinem Gesundheitsbericht 2008, dass die Ausfalltage aufgrund psychischer Störungen von 6,6 Prozent im Jahr 2001 auf 10,5 Prozent in 2005 gestiegen sind. Laut dem BKK Gesundheitsreport 2007 hat sich die Zahl derer, die wegen psychischen Störungen arbeitsunfähig werden, innerhalb der vergangenen 25 Jahre vervierfacht. Durch eine Anfrage soll ermittelt werden, welche und wie viele Präventionsangebote es für Beschäftigte der Stadt gibt.

    Schlagworte: Gesundheit, Verwaltung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Mühlenbecker Land

    Bestandsaufnahme zum Klimaschutz

    Auf der Grundlage der Vorschläge des KLIMABÜNDNIS e.V. soll eine Bestandsaufnahme zum Klimaschutz in der Gemeinde erfolgen. Der Antrag wurde von der LINKEN initiiert, in der Gemeindevertretung breit unterstützt und mit nur 2 Gegenstimmen angenommen.

    Schlagworte: Klima, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Resolution: Keine Toleranz gegenüber rechtsextremer Gewalt!

    Am Samstag, den 14. Februar 2009 wurde auf der Autobahnraststätte Teufelstal in Thüringen ein Bus des hessischen DGB von Neonazis angegriffen. Der Bus befand sich auf dem Rückweg aus Dresden, wo insgesamt knapp 15.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von 5.000 Faschisten unter dem Motto „Geh denken“ demonstriert hatten. Bei dem Überfall wurden fünf GegendemonstrantInnen – zum Teil lebensgefährlich – verletzt; einem Gegendemonstranten wurde von den Neonazis der Schädel eingeschlagen, sodass er einer schweren Operation unterzogen werden musste. Um eine ähnliche Resolution im eigenen Gremium verabschieden zu können, muss ein Bezug auf die eigene Kommune hergestellt werden.

    Schlagworte: Gegen Rechts, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Wuppertal

    Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte

    Rat und Verwaltung sollen die Initiative ergreifen, die Schulen anzuregen, die SchülerInnen mit Migrationshintergrund deutlicher als bisher zu unterstützen, um ihren Bildungserfolg zu verbessern. Dazu reicht es nicht aus, die Initiative, an diesem Unterricht teilzunehmen, allein bei den Eltern zu belassen. Stärker als bisher sind die Schulen in ihrer Rolle als Bildungsberatungsinstitution gefragt.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Migration, Schule, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

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