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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Berlin - Bezirk Lichtenberg

    Eltern- und Erziehungskompetenzen stärken!

    Die Verwaltung wird aufgefordert eine Fachveranstaltung zur Stärkung von Eltern- und Erziehungskompetenzen durchzuführen. Ziel soll sein neben der Vorstellung und Verstetigung bereits erfolgreicher Projekte gemeinsam mit örtlichen Akteuren neue Ideen und Projekte zu entwickeln, deren Umsetzung helfen kann, die Lebens- und Entwicklungsbedingungen für junge Menschen und ihre Familien nachhaltig positiv zu gestalten.

    Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, Neue Medien, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Bezirkstag Oberbayern

    Protkolle zügig erstellen

    Für die Arbeit jedes Bezirksrats und jeder Bezirksrätin ist es notwendig, die jeweils letzten Sitzungsprotokolle baldmöglichst nach einer Sitzung einsehen zu können. Der Antrag fordert eine Frist zu Erstellung der Protokolle von maximal 14 Tagen bis zur Veröffentlichung.

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Eschborn

    Antrag zur Umsetzung der vom hessischen Sozialministerium vorgesehenen Neufassung der „Mindestverordnung für Kindertageseinrichtungen“

    Ein insbesondere für hessische KommunalpolitikerInnen interessanter Antrag. Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich Richtlinien zu erarbeiten, die die vom hessischen Sozialministerium angekündigte neue „Mindestverordnung für Kindertageseinrichtungen“ schnellstmöglich in unserer Stadt auch in privaten Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren umsetzen.

    Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Anfrage: Widersprüche beim ALG II - ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln gesichert?

    Anfrage zum Verwaltungshandeln im Hinblick auf Widerspruchsverfahren gegen ALG II-Bescheide

    Schlagworte: ALG II, Arbeit, Arbeitslosigkeit, ARGE, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Anfrage: Förderung von Migrantenkindern in Kindergärten gesichert?

    In einer ganzen Reihe städtischer Kindertagesstätten liegt der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund über 50%. Die Anforderungen an die pädagogische Arbeit sind in diesen Kindertagesstätten deutlich höher. Das Bayrische Kinderbildungsgesetz sieht eine (wenn auch nicht ausreichend) erhöhte Gewichtung der Buchungszeiten vor. Im Jahr 2007 wurde allerdings in den Münchner Kindergärten der für die staatliche Förderung vorgesehene Mindestpersonalschlüssel schon nicht überall erreicht. Die Anfrage soll klären, ob die Kindergärten personell und pädagogisch ausreichend zur Betreuung von Migrantenkindern ausgestattet sind.

    Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, Migration, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Bezirkstag Oberbayern

    Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit

    MandatsträgerInnen, die nicht in einem Ausschuss vertreten sind, erhalten oft nur wenig bis gar keine Informationen über inhaltliche Debatten und Beschlüsse der Ausschüsse. Protokolle werden erst Wochen später ins Intranet gestellt. Um an Entscheidungsprozessen aktiv teilnehmen zu können und gegebenenfalls dazu gehört zu werden, ist es notwendig, dass alle MandatsträgerInnen, rechtzeitig einen inhaltlichen Überblick erhalten. Zudem müssen politische Prozesse und Entscheidungen auch für die BürgerInnen nachvollziehbar sein. Die Arbeit der Verwaltungsorgane muss transparent sein und die BürgerInnen müssen darüber informiert werden. Der Antrag fordert die Einrichtung eines entsprechenden Informationsflusses für MandatsträgerInnen und Presse.

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Für Beschäftigungssicherung und eine kontinuierliche Personalentwicklung bei den Stadtwerken

    Beschäftigungssicherung und Personalentwicklung sollen zu einem erklärten Unternehmensziel der Stadtwerke werden. Der Wettbewerbsdruck, dem die Stadtwerke und ihre Tochterunternehmen unterliegen, kann nicht allein durch die bisher vereinbarten Ziele gemeistert werden. Um eine hohe Wirtschaftlichkeit, eine hohe Produktqualität, eine hohe Kundenzufriedenheit und einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen langfristig zu erreichen und zu sichern, sind motivierte Mitarbeiter/innen eine notwendige Voraussetzung. Die besten Garantien hierfür sind gute Arbeitsbedingungen, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und ein sicherer Arbeitsplatz mit einem guten Einkommen. Als öffentliche Arbeitgeberin haben Stadtwerke gegenüber ihren Beschäftigten besondere Fürsorgepflichten.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Beteilungsgesellschaften, kommunale Einrichtungen, Stadtwerke, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Köln

    Aktionsplan der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus

    Die Verwaltung der Stadt Köln hat in einer Vorlage zur Ratssitzung am 10.02.2009 die geplanten und die bereits existierenden Schritte zur Umsetzung des Zehn-Punkte-Aktionsplanes der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus dargestellt. Die Fraktion DIE LINKE. Köln ist erfreut über die Vielzahl der Maßnahmen, die in einigen Punkten auf Anträge der Fraktion zurückgehen. Besonders begrüßenswert ist das Engagement der Verwaltung, auch Migranten und Migrantinnen ohne gültige Aufenthaltspapiere den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. In seiner Sitzung am 15.12.2005 hatte der Rat beschlossen, der Städte-Koalition beizutreten. Der Rat war damit einem Antrag der damaligen Vorgängergruppen der heutigen Fraktion DIE LINKE. Köln gefolgt.

    Schlagworte: Antirassimus, Integration, Interkulturelles, Migration, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Aurich - Kiel

    Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII

    Die Verwaltung wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten für SGB-LeistungsempfängerInnen neu festzulegen und regelmäßig anzupassen.

    Schlagworte: ALG II, Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, Niedersachsen, Schleswig-Holstein

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hamburg - Wandsbek

    Anfrage zum Fällen von Bäumen

    Die Anfrage beschäftigt sich mit den Hintergründen von Fällen von Bäumen und die Information an die Bürgerinnen und Bürger dazu.

    Schlagworte: Baum- und Heckenschutz, Umwelt und Naturschutz, Hamburg

    Dokumente und weitere Informationen:

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