Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.

26.09.2022 Niedersachsen - Oldenburger-Land

Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Hude gegen eine weitere Weservertiefung zum Schutz von Grundwasser, Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt
Die Gemeinde Hude (Oldb) spricht sich deutlich gegen eine weitere Weservertiefung aus zum Schutz der Land- und Forstwirtschaft, der Umwelt und unseres Grundwassers. Denn mit einer weiteren Weservertiefung ist durch größeren Tidehub und eine dann noch stärkere Strömung ein deutlich zunehmender Salzeintrag zu erwarten und damit eine Ausweitung des versalzten Grundwassers womöglich über Hude hinaus.

Schlagworte: Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz, Wasser, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 3 MB Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Hude gegen eine weitere Weservertiefung zum Schutz von Grundwasser, Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt
22.09.2022 Hessen - Frankfurt am Main

Frage Wohnbauförderung
Welche Summen wurden in den vergangenen Jahren jeweils für die Förderung nach dem ersten Förderweg - sogenannte Sozialwohnungen - und nach dem zweiten Förderweg - sogenanntes Mittelstandsprogramm - ausgegeben? Bitte jeweils aufschlüsseln für die Jahre 2016 bis 2021.

Schlagworte: Vermietung und Verpachtung, Wohnen, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 27 KB Frage Wohnbauförderung
21.09.2022 Hessen - Wiesbaden

Auswirkungen steigender Energiekosten und Härtefallfonds für private Haushalte
Es steht zu befürchten, dass viele Haushalte mit den stetig steigenden Energiekosten überfordert sein werden und Rechnungen und Vorauszahlungen nicht mehr bedient werden können.

Schlagworte: Energie, Härtefallfonds, Heizkosten, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 92 KB Auswirkungen steigender Energiekosten und Härtefallfonds für private Haushalte
21.09.2022 Bayern - Erlangen

Anfrage zu SGB
Anfrage rund ums Thema SGB-Leistungen, Jobcenter und Sanktionen

Schlagworte: Jobcenter, SGB, Sozialpolitik, Bayern

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 29 KB Anfrage zu SGB
20.09.2022 Hessen

Soziale Preisgestaltung durch ein neues sozialökologisches Tarifmodell
Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Enwag einzuwirken, damit die Energietarife sozialer gestaltet werden und einen stärkeren ökologischen Anreiz zum Energiesparen setzen.

Schlagworte: Energie, Sozialpolitik, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 101 KB Soziale Preisgestaltung durch ein neues sozialökologisches Tarifmodell
16.09.2022 Schleswig-Holstein

Musterantrag Energiearmut durch Härtefallfonds bekämpfen
In den Haushalt 2023/einen Nachtragshaushalt 2022 werden zusätzlich 250.000 € für einen Rettungsschirm zur Vermeidung von Energie-, Gas- und Wassersperren eingestellt und geordnet. Der Sozialausschuss wird beauftragt, kurzfristig ein Antrags- und Entscheidungsverfahren zu entwickeln, umzusetzen und zu evaluieren. Er berichtet dem Hauptausschuss vierteljährlich über das Antrags- und Auszahlungsvolumen. Außerdem wird ein Runder Tisch gegen Energiearmut und zur Verhinderung von Strom-, Gas- und Wassersperren bis spätestens Oktober 2022 durch die Verwaltung initiiert.

Schlagworte: Energie, Härtefallfonds, Sozialpolitik, Schleswig-Holstein

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 28 KB Musterantrag Energiearmut durch Härtefallfonds bekämpfen
15.09.2022 Hessen - Frankfurt am Main

Bau- und Rodungsmoratorium für den Ausbau der A 66 Tunnel Riederwald
Die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main lehnen die bevorstehende Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Walds für den Bau der Autobahn A 66 Tunnel Riederwald ab. Der Magistrat der Stadt Frankfurt fordert die Bundesregierung dazu auf, unmittelbar ein Bau- und Rodungsmoratorium zu verhängen.

Schlagworte: Klima, Umwelt und Naturschutz, Verkehr, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 181 KB Bau- und Rodungsmoratorium für den Ausbau der A 66 Tunnel Riederwald
15.09.2022 Hessen - Frankfurt am Main

Milieuschutzsatzung im Ostend erweitern
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für 257 ehemaligen Sozialwohnungen a. eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzustellen (sogenannte Milieuschutzsatzung) oder b. das Gebiet der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 zu erweitern und die Siedlung miteinzubinden.

Schlagworte: Sozialpolitik, Verwaltung, Wohnen, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 76 KB Milieuschutzsatzung im Ostend erweitern
15.09.2022 Hessen - Frankfurt am Main

Ehemals öffentliche Wohnungen wieder in öffentliche Hand überführen
Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Vonovia besitzt gegenwärtig in Frankfurt große Wohnungsbestände aus ehemals öffentlichem Bestand. Diese Wohnungsbestände die sich auf den Erbbaugrundstücken der Stadt Frankfurt befinden sollen für einen angemessenen Preis in städtisches Eigentum überführt werden.

Schlagworte: Rekommunalisierung, Wohnen, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 186 KB Ehemals öffentliche Wohnungen wieder in öffentliche Hand überführen
12.09.2022 Niedersachsen - Oldenburger-Land

Festlegung von 25 Jahre Sozialbindung im sozialen Wohnungsbau
Bei zukünftiger Schaffung von sozialem Wohnungsbau gilt die Maßgabe, dass dieser mindestens für 25 Jahre festgesetzt wird und keine Ausnahmen zulässig sind.

Schlagworte: Sozialpolitik, Vermietung und Verpachtung, Wohnen, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 1 MB Festlegung von 25 Jahre Sozialbindung im sozialen Wohnungsbau

1478 Treffer

Kommunaldatenbank

Dokumente und weitere Informationen:

Dokumente und weitere Informationen:

Dokumente und weitere Informationen:

Dokumente und weitere Informationen:

Dokumente und weitere Informationen:

Dokumente und weitere Informationen:

Dokumente und weitere Informationen:

Dokumente und weitere Informationen:

Dokumente und weitere Informationen:

Dokumente und weitere Informationen: