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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Rheinland-Pfalz - Pirmasens

    Energiesperre vermeiden

    Die Versorgung mit Energie ist eine Grundvoraussetzung für menschenwürdiges Wohnen sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit ein Element der Daseinsvorsorge und ein soziales Recht. Stromsperren sind eines der wesentlichen Merkmale von Energiearmut und bedeuten für Betroffene nicht nur den Zusammenbruch des alltäglichen Lebens, sondern stellen eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben dar.

    Schlagworte: Armut, Energie, Kommunale Unternehmen, Stadtwerke, Verwaltung

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Mobilität für ehrenamtliches Engagement

    Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können mit ihren Dienstausweisen den öffentlichen Nahverkehr im Frankfurter Stadtgebiet kostenfrei nutzen. Aber auch Ortsbeiräte, Kinder- und Seniorenbeauftrage, Sozialbezirksvorsteher usw. nehmen an zahlreichen Terminen und Sitzungen teil, die nicht fußläufig erreichbar sind. Sie sollten ebenfalls Busse und Bahnen kostenfrei nutzen dürfen.

    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Verkehr, Verwaltung

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Anfrage zur Kennzeichnung von Verkehrskameras

    Auf den Straßen finden sich viele Verkehrskameras zur Beobachtung des Straßenverkehrs, die in Leitzentralen zusammenlaufen. Teilweise übernimmt die Landespolizei in den Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen die Beobachtung und Steuerung der Kameras. Darüber hinaus gibt es Detektoren, die lokalen Ampelschaltungen dienen, äußerlich aber nicht von Videokameras zu unterscheiden sind.

    Schlagworte: Datenschutz, Verkehr

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Varel

    Resolution gegen TTIP, Ceta und TiSA der Stadt Varel

    Wir dokumentieren eine Resolution der Stadt Varel.

    Schlagworte: Globalisierung, Kommunale Unternehmen, Privatisierung, Rekommunalisierung, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Dresden

    Wohnungsbau sofort beginnen

    Wir dokumentieren einen interfraktionellen Antrag, unverzüglich mit dem Bau von Wohnungen für besondere Zielgruppen (überwiegend einkommensschwache Bürgerinnen und Bür-ger, Familien und Menschen mit körperlichen Einschränkungen) zu beginnen, um die Wohnungsknappheit für diese Menschen zu mindern.

    Schlagworte: Armut, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Gießen

    Sozialquote beim Wohnungsbau - Wohnungsmarkt entspannen und Brennpunkte verhindern!

    Viele Menschen sind auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum: Alleinerziehende, Rentner_innen, Menschen mit Handicap, Menschen in prekarisierten Arbeitsverhältnissen und damit auch insbesondere Menschen die auf Transferleistungen angewiesen sind. Der Zuzug von Neubürger_innen, auch aus den von Kriegen, Elend und Perspektivlosigkeit zerrütteten Ländern, schürt Missgunst und Neid unter den Bewohner_innen auch und gerade auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Das ist Nährboden für Nationalist_innen und Rechtspopulist_innen, die diese Konkurrenzsituation für sich auszunutzen zu wissen und Menschen in ihrer Ablehnung gegen Fremde anstacheln.

    Schlagworte: Armut, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Baden-Württemberg - Freiburg

    Anfrage mit Antwort zur Gewinnausschüttung Sparkassen

    Wir dokumentieren eine Anfrage mit Antwort der Verwaltung.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Sparkasse, Baden-Württemberg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg, Rhein-Sieg-Kreis

    Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

    Das Bundessozialgericht hat am 03.12.2015 entschieden, dass EU-Bürger*innen, die zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereist sind, einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII haben, wenn sie sich seit mindestens 6 Monaten im Bundesgebiet aufhalten und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (AlG II-Leistungen) haben. Unter Missachtung dieser höchstrichterlichen Entscheidung lehnen bisher zahlreiche Sozialämter diesen Anspruch ab und leiten gleichzeitig die Aufenthaltsbeendigung. Zwischenzeitlich liegt ein Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.04.2016 vor, der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von jeglichen Sozialleistungen zum Ausdruck bringt: Es ist aus rechtsstaatlichen und humanitären Gründen notwendig, bis zur Entscheidung des BVerfG jegliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den benannten Personenkreis sofort einzustellen und bereits eingeleitete Maßnahmen unverzüglich zu stoppen.

    Schlagworte: Armut, Globalisierung, Interkulturelles, Migration, Sozialpolitik, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bonn

    Antrag Härtefallfonds

    Die Einrichtung eines Härtefallfonds kann bewirken, dass ein Teil der Energiesperrungen in Bonn zukünftig verhindert wird. Neben den gesetzlichen bzw. regelhaften Möglichkeiten Energieschulden abzubauen kann auf diese Weise im Einzelfall eine „Notentlastung“ betroffener Haushalte gewährt werden, bei denen anders eine Unterbrechung der Strom- oder sonstigen Energieversorgung nicht verhindert werden kann.

    Schlagworte: Armut, Energie, Wohnen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Schöneiche

    Freies WLAN im Ortszentrum

    Im digitalen Zeitalter des 21. Jahrhunderts ist das Internet zum zentralen Zugang zu Informationen aller Art geworden. Der Zugang zum Internet wird damit wiederum unentbehrlich für die politische und gesell-schaftliche Teilhabe. Folgerichtig wird längst über ein „Grundrecht auf Internet“ diskutiert.

    Schlagworte: Demokratie, Neue Medien, Stadtentwicklung, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

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