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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Rheinland-Pfalz - Landkreis Kusel

    Armut im Landkreis erkennen, Armut im Landkreis bekämpfen

    Seit einigen Jahren entwickelt sich aber eine neue Armut. Still und leise, aber stetig. Eine Armut, die nicht durch ein äußeres Ereignis verursacht wird, sondern sich langsam in der Mitte unserer Gesellschaft entwickelt. Es gehört zur kommunalen Aufgabe, sich um die Menschen in unserem Land zu kümmern, insbesondere um die, die Hilfe benötigen. Ein Armutsbericht ist ein Baustein, dieser Aufgabe nachzukommen. Der vorliegende Armutsbericht des Landkreises Bad Kreuznach ist kein Bericht der Verwaltung. Er wurde von den Akteuren verfasst, die tagtäglich direkt mit Armutslagen von Menschen konfrontiert sind - entweder professionell oder ehrenamtlich. Der angehängte Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Erstellung eines Armutsberichtes wurde einstimmig im Kreis Kusel angenommen. Die Vorlage dazu lieferte letztes Jahr der Armutsbericht des Landkreises Bad Kreuznach, der wiederum auf Initiative der Kreistagsfraktion der Partei "Die LINKE" zustande kam.

    Schlagworte: Armut, Sozialpolitik, Rheinland-Pfalz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Kommune Links - Kommunalpolitisches Forum Hessen

    Musterantrag Kommunale Betriebsprüfer bei der Gewerbesteuer

    Das Gesetz über die Finanzverwaltung (§ 21 Abs. 3 FVG) lässt zu, dass Gemeindebedienstete an den Betriebsprüfungen (Außenprüfungen) des Finanzamtes teilnehmen. Auch wenn die städtischen Betriebsprüfer kein eigenes Prüfungsrecht besitzen, kann über diese Begleitung, etwa durch Akteneinsicht, die Prüfung intensiviert und damit Fehler bei der Berechnung der Gewerbesteuer vermieden werden. Andere Städte wie z.B. Köln, Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach haben mit vergleichbarem Vorgehen positive Erfahrungen gesammelt. In der Stadt Köln wurden laut Verwaltungsstellungnahme durchschnittlich ca. eine Million Euro Mehrertrag pro eingesetzten Betriebsprüfer/-in erwirtschaftet.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Verwaltung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Kommune Links - Kommunalpolitisches Forum Hessen

    Musterantrag Mietobergrenzen

    Das Bundessozialgericht akzeptiert Mietobergrenzen dann, wenn in einem konkreten Vergleichsraum eine „angemessene“ Wohnung – also eine Wohnung im unteren Preissegment (nicht im untersten Preissegment) – angemietet werden kann. Der tatsächliche Wohnungsbestand muss eine Anmietung zu diesen Kriterien ermöglichen. Es muss bei der Erstellung von Mietobergrenzen beachtet werden, dass der tatsächliche Wohnungsbestand in einem Vergleichsraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung ermöglicht und solche Wohnungen wirklich für die Leistungsberechtigten zur Anmietung zur Verfügung stehen.

    Schlagworte: Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Alsfeld - Bochum - Frankfurt/Main - Magdeburg - Marburg

    Keine Privatisierung der Wasserversorgung

    Die EU-Kommission plant die Wasserprivatisierung durch die Hintertür. Es liegt ein „Vorschlag der europäischen Kommission für eine Richtlinie der Konzessionsvergabe“ vor, in der die Forderung nach einer Marktöffnung im Bereich der Wasserversorgung versteckt ist. Die Erfahrungen mit Privatisierungen in vielen Bereichen haben gezeigt, dass sich die Versorgung der Bevölkerung, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Service für die Bürger/-innen verschlechtert haben. 82 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Wasserversorgung in den Händen der Städte und Gemeinden bleiben soll. Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht der Profitmaximierung unterworfen werden. Wir dokumentieren einen Antrag aus Magdeburg und aus Marburg sowie eine Musteranfrage, erarbeitet von Thomas Händel, MdEP.

    Schlagworte: Globalisierung, Privatisierung, Stadtwerke, Hessen, Sachsen-Anhalt

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen, Wildeshausen

    Anfrage Rundfunkgebühren

    Zum 1.1.3013 haben sich die Regelungen zur Zahlung der Rundfunkgebühren geändert - auch für Kommunen. Welche Auswirkungen es in der eigenen Gemeinde hat, kann angefragt werden.

    Schlagworte: Verwaltung, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hanau - Pirmasens

    Anfrage mit Antwort zu Stromsperren

    Wir dokumentieren Anfragen zu Stromsperren. Die Anfrage aus Hanau enthält auch die Antwort der Verwaltung,

    Schlagworte: Armut, Energie, Stadtwerke, Hessen, Rheinland-Pfalz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Offenbach

    Anfrage: Sozialer Wohnungsbau-Mietspiegel-Mietobergrenzen bei Hartz IV Empfängern

    Wir dokumentieren eine Antrage mit Antwort der Verwaltung. Eine Wohnraumverknappung oder hohe Mieten sind besonders für Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende, Behinderte und andere sozial Benachteiligte kaum bezahlbar und drängen sie an den Rand ihrer Existenz. Die Anfrage überprüft die Situation vor Ort.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Hartz IV, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bonn

    Städtische Kulturförderung und Anerkennung des Bonn-Ausweises

    Die Höhe der Eintrittspreise bzw. Gebühren ist sicher nicht die einzige Hürde, die Menschen mit keinem oder geringem Einkommen davon abhält, städtisch geförderte Kultureinrichtungen zu nutzen. Sie ist aber eine nicht unbedeutende Zugangsschwelle, die sich relativ einfach absenken lässt. Einrichtungen oder Veranstalter/innen, die städtische Mittel zur Durchführung ihrer Programme erhalten, sollten im Gegenzug das städtische Instrument „Bonn-Ausweis“ zur besseren sozialen und kulturellen Teilhabe anerkennen.

    Schlagworte: Armut, Kultur, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bonn

    Gebärdendolmetschung bei Ratssitzungen und –übertragungen

    Menschen mit Hörbehinderung sollte die Teilnahme am kommunalen Politikleben erleichtert werden, indem als ein Beitrag zu mehr Teilhabe die öffentlichen Ratssitzungen auch in deutscher Gehörlosensprachübersetzung angeboten werden. Sowohl die Behindertenrechtskonvention selbst als auch die Bundesregierung in ihrem „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ heben die Bedeutung eines gebärdesprachlichen Zugangs hervor.

    Schlagworte: Demokratie, Menschen mit Behinderungen, Un-Behindertenrechtskonvention, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bonn

    Vorkaufssatzung

    Offensichtlichen städtebaulichen Missstände (Leerstand, ausbleibende Instandhaltung und Modernisierung, „Verwahrlosung“) werden in vielen Städten immer wieder thematisiert. Die Bemühungen der Stadt um eine vernünftige Nutzung des Gebäudebestands aber erweisen sich oft als weitgehend vergeblich. Insbesondere bei den Beständen, die größeren, international tätigen Immobilienverwaltern gehören und die wenigstens teilweise – laut vorliegenden Informationen – in Insolvenzverfahren sind, kann eine städtische Vorkaufssatzung unter Umständen dazu beitragen, den Zugriff auf die Bestände zu erleichtern.

    Schlagworte: Stadtentwicklung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

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